Stadtrat fasst Beschlüsse unter Bewachung der Bundeswehr
Von offizieller Seite heißt es, es sei Tradition, dass vor der Sommerpause der Stadtrat außerhalb des Ratssaals die Sitzung abhält.
Zudem ist die Bürgerbeteiligung gewährleistet. Man müsse sich lediglich rechtzeitig vor 16 Uhr mit einem gültigen Ausweisdokument an der Pforte der Elb-Havel-Kaserne melden und wird dann vom Sicherheitspersonal zum Tagungssaal begleitet.
Das ist der Wappensaal, in dem jährlich der gemeinsame Neujahrsempfang von Stadt und Bundeswehr stattfindet und somit – Zitat aus der Pressemitteilung der Stadt – „eine seltene Gelegenheit, einen Einblick in die örtliche Bundeswehrliegenschaft zu erhalten“.
Thematisch dürfte sich die Teilnahme ebenso lohnen. Hier auszugsweise 3 Punkte von der öffentlichen Tagesordnung:
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Erhöhung der Grundsteuerhebesätze B. Es gibt zwei Varianten zur Abstimmung. In der einen wird es für alle teurer – in der anderen für einige mehr und für andere weniger teurer.
Eigentlich sollte die Neuordnung der Grundsteuer nicht mit einer Teuerung einhergehen, aber dieses politische Versprechen ist aus dem Jahr 2018.
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Die Stadt bekommt 150.000 Euro von der Windkraftindustrie geschenkt und im Gegenzug wird das Planungsbüro für den Flächennutzungsplan im Einvernehmen mit dem Vertragspartner ausgesucht.
Der Vertrag kann beim Rathaus angefordert werden. Insofern ist die Stadtregierung transparent.
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Tagesordnungspunkt 11 lautet „Beschluss über einen Vertrag zur Kraftfahrzeugbenutzung“. Klingt so, dass es kaum eine Aufmerksamkeit wert wäre? Die Realität dahinter ist, dass von unser aller Geld (= Stadtkasse) ein neues Fahrzeug gekauft wurde, welches exklusiv durch den Bürgermeister dienstlich und privat genutzt wird.
Im Haupt- und Finanzausschuss sagte der Bürgermeister, dass er auch privat etwas bezahlen würde. Die Höhe ließ er offen und leider war aus dem Rathaus bis Redaktionsschluss keine Antwort gekommen, ob dieser Vertrag ebenso für Bürger zugänglich wäre wie der mit der Windkraft.
Einwohner können Fragen stellen!
In der Einwohnerfragestunde – Tagesordnungspunkt 2 – können Bürger der Einheitsgemeinde Havelberg fragen. Das funktioniert so, dass man sich meldet, sobald der Tagesordnungspunkt aufgerufen worden ist, sagt wie man heißt – für das Protokoll – und dass man aus Havelberg kommt. Dann stellt man die Frage an den Stadtratsvorsitzenden und dieser antwortet selbst oder bittet den Bürgermeister, andere Stadträte oder die Verwaltung um Beantwortung. Zwei Zusatzfragen sind erlaubt.
Kann die Frage nicht sofort beantwortet werden, erhält man im Nachgang eine schriftliche Antwort. Die Fragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt. Sie ist nicht dazu da, selbst Ansprachen zu halten.
Teilnehmen?
Finde dich zwischen 15:15 und 15:45 Uhr an der Pforte der Elb-Havel-Kaserne in der Wilsnacker Straße ein. Bringe unbedingt einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Stelle dich auf Sicherheitskontrollen ein, wie der offiziellen Einladung und Tagesordnung zu entnehmen ist.
Meinung der Redaktion
Es ist eine schöne Tradition, dass der Stadtrat die Sommersitzung an wechselnden Orten durchführt und man so tiefere Einblicke in interessante Einrichtungen im Gemeindegebiet erhält. Vorteilhaft ist es ebenso für uns Bürger, da auch wir im öffentlichen Teil diese Einblicke erhalten können. Dass diese mit zeitlichen und örtlichen Anpassungen einhergeht, ist natürlich klar. Für den einen eine Hürde, für den anderen eine willkommene Chance. 👍
Welche Frage würdest du der Stadtregierung stellen wollen?
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Hoffentlich werden viele Bürger in die Kaserne gehen. Schließlich geht es um die Zukunft der Stadt. Wird sie charmant und lebenswert bleiben, Magnet und Heimat für naturliebende Menschen? Wird sie auch künftig Durchzugs- und Lebensort für zahlreiche, vom Aussterben bedrohte Arten sein? Oder wird sie zum Industriestandort, zu einer steuerfinanzierten Gelddruckmaschine der WPD die nach eigenen Angaben in 33 Ländern 2.810 Windkraftanlagen betreibt?
150.000 Euro soll diese Firma der Stadt uneigennützig zur Verfügung stellen?
Noch etwas: Havelberg ist pleite, höflich umschrieben, in Konsolidierung. Jedes Jahr sollen es über 1 Million mehr Schulden werden. Der Bürgermeister fährt seit kurzem ein neues Elektroauto, das er nun per Stadtratsbeschluss auch privat nutzen will. Im Haushaltsplan konnte ich keine Position dafür finden. Eine entsprechende Nachfrage bei der Verwaltung wurde nicht beantwortet. Viele Bürger meinen, das habe schon ein gewisses Geschmäckle. Wie werden die Stadträte hierzu abstimmen?
Man sollte das schon live erleben.
Guten Morgen!
Bürgerversammlung unter bewaffneter Bewachng !
Fehlen nur noch die Wachhunde !
Unfassbar ! Sollten die Aufnahmen real sein.
Wo ist Deutschland bloss angekommen?
Kein Verbrecherprozess sieht so aus wie diese Sitzung von n der Bw-Kaserne im 6.300-Seelenstädtchen.
Ich habe nichts gegen unsere Soldaten: im Gegenteil.
Aber so ein „Auftritt“ gehört wahrlich nicht zu ihrem Dienstauftrag. Sie dürfen für eine Bürgerversammlung nicht missbraucht werden !
Wie wohl der Auftrag hiess ?
Schutz der Stadträte und Seiner Exzellenz, dem Herrn Bgm., vor seinen Bürgern?
Ich wäre sofort wieder gegangen.
Wer hat sich so etwas bloss ausgedacht ?
Und klar: Fragestunde 30 Minuten. Tolle Fragestunde.
Für mich hat eine Stunde immer noch 60 Minuten.
Dienstwagen für Seine Exzellenz – schönes Thema. Nutze er auch privat. Ist sein Sold so niedrig, dass er auf aus Steuergeldern finanziertes Vehikel zurückgreifen muss ? Auch nicht zu glauben.
Mir fehlen weitere Worte!
Schämen sollten sich die Verantwortlichen, und zwar lebenslang.
18.06.2025
Die Entwicklung unserer Stadt geht unter der derzeitigen Führung leider keinen guten Weg!
Der Bürgerwille ist dem BM und Stadtrat (größtenteils) völlig egal. Eigene Interessen stehen im Vordergrund
und werden durchgesetzt, auch wenn die zahlenden Bürger/Wähler gerne eine andere Lösung hätten.
Eine Diskussion mit den Bürgern wird vermieden, siehe auch die kurze Redezeit (Bürgersprechstunde 30 Min.).
Auch ist die Stadt nicht gewillt die Stadtratssitzungen online zu stellen, was in anderen Gemeinden normal ist.
So viel zur Bildung und Teilhabe. Havelberg hat überwiegend ältere Bürger, teils auch mit gesundheitlichen Einschränkungen,denen ein Besuch im Rathaus schon schwer fällt. So sind sie leider ausgeschlossen und können sich nur auf das Hörensagen beschränken.
Die Stadt ist pleite, aber nicht erst seit gestern.
Die Bürger sollen mehr zahlen (Grundsteuer), der BM geht mit gutem Beispiel voran. Es wird ein neuer PKW geleasingt,den der BM nun auch privat nutzen möchte…….
Sollte ein BM in der Zeit knapper Kassen nicht mit gutem Beispiel vorangehen?! Wie wäre es, dass Herr Bölt seinen privaten PKW für dienstlich anfallende Fahrten nutzt und die dann per Fahrtenbuch in der Stadtkasse abrechnet?!
Ich empfinde den „Neukauf“ eines PKW bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage als Hohn gegenüber der zahlenden Bürger.
In 2015 fand die BUGA in Havelberg statt. Man erhoffte sich aus den Einnahmen einen gesunden Haushalt.
Es wurden sämtliche Straßen erneuert, zahlen durften aber die Anlieger, die Anteile der Stadt wurden über Fördermittel finanziert.
So kamen für einzelne Bürger Summen von 15.000,- EUR zusammen.
Wir Bürger hatten von der BUGA nichts, ausser Kosten. Auch gab es keine Gutscheine für den Besuch der BUGA, wir mussten zahlen.
Warum für den Pferdemarkt nicht auch Eintritt verlangt wird ist nicht nachvollziehbar! Dies wäre eine gute Gelegenheit um den Haushalt etwas zu stabilisieren. Zu DDR Zeiten wurde auch Eintritt kassiert. Auch unser Nachbarn Plattenburg nimmt zum Plattenburgspektakel 12,- EUR Eintritt, Kinder und Behinderte vergünstigt. Wer nicht zahlen will, kommt dort auch drum rum. Viele Wege führen nach Rom.
Man kann es aber auch erklären, wenn man dann möchte. Und selbst wenn einige Leute durs Netz gehen, bleiben immer noch Einnahmen.
Dieser Vorschlag wurde vom BM abgelehnt.
Unser BM setzt auf Windräder (überdemensioniert) im Naturschutzgebiet und will nun auch noch gegen Zahlung von 150.000 EUR von der WPD der Windfirma die Planung des neuen Flächennutzungsplanes überlassen???
Sorry, aber wer so handelt und unsere Stadt verkauft….
Da kommen dann schon Gedanken bei den Bürgern, dass er persönlich von diesem Deal profitieren könnte.
Niemand der seine Naturoase Havelberg liebt, überlässt sie für Geld an Klimaideologen die damit nur Geld verdienen, was die Steuerzahler finanzieren. Warum ist denn Strom so teuer geworden, wenn doch Wind und Sonne keine Rechnung schicken!?
Die Stadt (BM und Stadträte) sollten sich wirklich noch mal Gedanken machen und mit den Bürgern kommunizieren.
Unter Kommunikation verstehe ich einen direkten Austausch, wo jeder seine Gedanken äußern kann und auch ausreden darf.
Die Verweisung auf den schriftlichen Weg empfinden viele Bürger als obsolet, Bürgernähe sieht anders aus.
Ich denke nicht, dass der BM hier ließt und sich für die Meinungen der Bürger interessiert, aber ein Versuch ist es ja wert.
Nachtrag: Vor wenigen Minuten kam aus dem Rathaus Rückmeldung bezüglich der Einsicht von Unterlagen – im Artikel wurde die Frage aufgeworfen, ob der Vertrag zwischen dem Bürgermeister und der Stadt, der heute beschlossen werden soll und die Privatnutzung des Fahrzeuges regelt, einsehbar wäre.
Top 1 bis Top 16 werden öffentlich behandelt. Auf Antrag können die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten angefordert werden.
Nach der Beschlussfassung werden diese im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Jeder Bürger, hat also die Möglichkeit vorab um Einsicht zu bitten und wird sie auch bekommen.